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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen mit

Kundeninformationen

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Vertragsschluss
  3. Widerrufsrecht
  4. Preise und Zahlungsbedingungen
  5. Liefer- und Versandbedingungen
  6. Eigentumsvorbehalt
  7. Mängelhaftung (Gewährleistung)
  8. Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten Vorgaben

des Kunden

  1. Einlösung von Aktionsgutscheinen
  2. Einlösung von Geschenkgutscheinen
  3. Anwendbares Recht
  4. Alternative Streitbeilegung

1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Marvin Heid,

handelnd unter "HVS Textiles" (nachfolgend

"Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher

oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom

Verkäufer in seinem Online-Shop dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der

Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist

etwas anderes vereinbart.

1.2 Für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen gelten diese AGB entsprechend,

sofern insoweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt ist.

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft

zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer

selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne

dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige

Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer

gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktbeschreibungen stellen

keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe

eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2 Der Kunde kann das Angebot über das in den Online-Shop des Verkäufers integrierte

Online-Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die ausgewählten

Waren in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess

durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein

rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen

Waren ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine

Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der

Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem

Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist

zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch

den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die

Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb

vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass

der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei Auswahl einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die

Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie,

S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden: „PayPal“), unter

Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde

nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen

ohne PayPal-Konto, einsehbar unter

https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zahlt der Kunde mittels

einer im Online-Bestellvorgang auswählbaren von PayPal angebotenen Zahlungsart,

erklärt der Verkäufer schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem

Zeitpunkt, in dem der Kunde den den Bestellvorgang abschließenden Button anklickt.

2.5 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Verkäufers wird

der Vertragstext nach dem Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden

nach Absendung von dessen Bestellung in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief)

übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes durch

den Verkäufer erfolgt nicht.

2.6 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des

Verkäufers kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf

dem Bildschirm dargestellten Informationen erkennen. Ein wirksames technisches Mittel

zur besseren Erkennung von Eingabefehlern kann dabei die Vergrößerungsfunktion des

Browsers sein, mit deren Hilfe die Darstellung auf dem Bildschirm vergrößert wird. Seine

Eingaben kann der Kunde im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses so lange über

die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren, bis er den den Bestellvorgang

abschließenden Button anklickt.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und

automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm

zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser

Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle

vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten

versandten E-Mails zugestellt werden können.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung

des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt,

handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise, die die gesetzliche

Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und

Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des

Verkäufers mitgeteilt.

4.3 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach

Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart

haben.

4.4 Bei Auswahl der Zahlungsart „SOFORT“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den

Zahlungsdienstleister SOFORT GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München (im Folgenden

„SOFORT“). Um den Rechnungsbetrag über „SOFORT“ bezahlen zu können, muss der

Kunde über ein für die Teilnahme an „SOFORT“ frei geschaltetes Online-Banking-Konto

verfügen, sich beim Zahlungsvorgang entsprechend legitimieren und die

Zahlungsanweisung gegenüber „SOFORT“ bestätigen. Die Zahlungstransaktion wird

unmittelbar danach von „SOFORT“ durchgeführt und das Bankkonto des Kunden

belastet. Nähere Informationen zur Zahlungsart „SOFORT“ kann der Kunde im Internet

unter https://www.klarna.com/sofort/ abrufen.

4.5 Bei Auswahl einer über den Zahlungsdienst "Shopify Payments" angebotenen

Zahlungsarten erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister Stripe

Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand Canal Dock, Dublin, Irland

(nachfolgend "Stripe"). Die einzelnen über Shopify Payments angebotenen

Zahlungsarten werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Zur

Abwicklung von Zahlungen kann sich Stripe weiterer Zahlungsdienste bedienen, für die

ggf. besondere Zahlungsbedingungen gelten, auf die der Kunde ggf. gesondert

hingewiesen wird. Weitere Informationen zu "Shopify Payments" sind im Internet unter

https://www.shopify.com/legal/terms-payments-de abrufbar.

4.6 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit

Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt

in Zusammenarbeit mit der BS PAYONE GmbH, Lyoner Str. 9, 60528 Frankfurt/Main, an

die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die BS PAYONE GmbH zieht den

Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der

Abtretung kann nur an die BS PAYONE GmbH mit schuldbefreiender Wirkung geleistet

werden. Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der

Kundenbestellung im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart

Kreditkartenzahlung über die BS PAYONE GmbH zuständig für allgemeine

Kundenanfragen z.B. zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen,

Widerrufserklärungen und -zusendungen oder Gutschriften.

4.7 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte ist der Rechnungsbetrag mit

Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlungsart Kreditkartenzahlung erfolgt

in Zusammenarbeit mit der secupay AG, Goethestr. 6, 01896 Pulsnitz (www.secupay.ag)

an die der Anbieter seine Zahlungsforderung abtritt. Die secupay AG zieht den

Rechnungsbetrag vom angegebenen Kreditkartenkonto des Kunden ein. Im Falle der

Abtretung kann nur an die secupay AG mit schuldbefreiender Wirkung geleistet werden.

Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung der Kundenbestellung

im Online-Shop. Der Anbieter bleibt auch bei Auswahl der Zahlungsart

Kreditkartenzahlung über die secupay AG zuständig für allgemeine Kundenanfragen z.B.

zur Ware, Lieferzeit, Versendung, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen und

-zusendungen oder Gutschriften.

4.8 Bei Auswahl der Zahlungsart Kreditkarte via Stripe ist der Rechnungsbetrag mit

Vertragsschluss sofort fällig. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den

Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Grand

Canal Dock, Dublin, Irland (im Folgenden: „Stripe“). Stripe behält sich vor, eine

Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung

abzulehnen.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden

angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der

Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift

maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom

Kunden zum Zeitpunkt der Bezahlung bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat,

trägt der Kunde die dem Verkäufer hierdurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies

gilt im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung

des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers

hierzu getroffene Regelung.

5.3 Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

5.4 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt überlassen:

- per E-Mail

6) Eigentumsvorbehalt

Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Bezahlung des

geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.

7) Mängelhaftung (Gewährleistung)

7.1 Ist die Kaufsache mangelhaft, gelten die Vorschriften der gesetzlichen

Mängelhaftung.

7.2 Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden

bei dem Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen.

Kommt der Kunde dem nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine

gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche.

8) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach bestimmten

Vorgaben des Kunden

8.1 Schuldet der Verkäufer nach dem Inhalt des Vertrages neben der Warenlieferung

auch die Verarbeitung der Ware nach bestimmten Vorgaben des Kunden, hat der Kunde

dem Verkäufer alle für die Verarbeitung erforderlichen Inhalte wie Texte, Bilder oder

Grafiken in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen, Bild- und

Dateigrößen zur Verfügung zu stellen und ihm die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte

einzuräumen. Für die Beschaffung und den Rechteerwerb an diesen Inhalten ist allein

der Kunde verantwortlich. Der Kunde erklärt und übernimmt die Verantwortung dafür,

dass er das Recht besitzt, die dem Verkäufer überlassenen Inhalte zu nutzen. Er trägt

insbesondere dafür Sorge, dass hierdurch keine Rechte Dritter verletzt werden,

insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte.

8.2 Der Kunde stellt den Verkäufer von Ansprüchen Dritter frei, die diese im

Zusammenhang mit einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung

der Inhalte des Kunden durch den Verkäufer diesem gegenüber geltend machen können.

Der Kunde übernimmt hierbei auch die angemessenen Kosten der notwendigen

Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher

Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist. Der

Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte

unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu

stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

8.3 Der Verkäufer behält sich vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom

Kunden hierfür überlassenen Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder

gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere bei Überlassung

verfassungsfeindlicher, rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender,

beleidigender, Jugend gefährdender und/oder Gewalt verherrlichender Inhalte.

9) Einlösung von Aktionsgutscheinen

9.1 Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer

bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden

nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur

im Online-Shop des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

9.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich

eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

9.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.

Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

9.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Aktionsgutscheine eingelöst werden.

9.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen.

Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

9.6 Reicht der Wert des Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann

zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer angebotenen

Zahlungsarten gewählt werden.

9.7 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

9.8 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem

Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen

Widerrufsrechts zurückgibt.

9.9 Der Aktionsgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person

bestimmt. Eine Übertragung des Aktionsgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der

Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung

des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

10) Einlösung von Geschenkgutscheinen

10.1 Gutscheine, die über den Online-Shop des Verkäufers käuflich erworben werden

können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können nur im Online-Shop des

Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

10.2 Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum

Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben

werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

10.3 Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst

werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

10.4 Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden.

10.5 Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf

von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

10.6 Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus,

kann zur Begleichung des Differenzbetrages eine der übrigen vom Verkäufer

angebotenen Zahlungsarten gewählt werden.

10.7 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch

verzinst.

10.8 Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte

Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist

ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle

Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

11) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik

Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher

Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte

Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher

seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

12) Alternative Streitbeilegung

12.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

12.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.